Verstoß gegen geltendes Recht

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Begonnene Baumaßnahme zur Errichtung einer Migrantenunterkunft in Garbenteich liegt in Ausgleichsfläche - Verstoß gegen geltendes Recht

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Die Mitglieder der FW-Fraktion im Pohlheimer Stadtparlament, Andreas Schuch, Ulrich Sann und Ewald Seidler (von links), sind empört über den rechtswidrigen Beginn einer Baumaßnahme auf einer verpachteten Ausgleichsfläche in Garbenteich.

Entrüstet und aufgeregt beschwerte sich ein Garbenteicher Landwirt in der vorigen Woche bei dem Fraktionsvorsitzenden der FREIEN WÄHLER (FW) Pohlheim, Ewald Seidler. Die Stadt Pohlheim habe auf seiner, von der Stadt Pohlheim gepachteten landwirtschaftlichen Fläche, mit Baggerarbeiten begonnen, ohne ihn vorher zu informieren. Damit verstoße die Stadt gegen Vereinbarungen im Pachtvertrag.

Seidler fragte daraufhin Bürgermeister Schöffmann am Freitagabend in der Stadtverordnetenversammlung, ob die Baggerarbeiten Vorbereitungen für eine weitere Migrantenunterkunft seien. Schöffmann bejahte die Frage und teilte weiter mit, dass das Gebäude nächste Woche errichtet werde und in vier Wochen von 32 Migranten bezogen werde. Seidler erinnerte sich an konkrete Probleme mit einer Ausgleichsfläche in diesem Bereich. Er überprüfte daraufhin die ihm vorliegenden Pläne und Unterlagen zum Status der Fläche, auf der die vorbereitenden Maßnahmen für die Unterkünfte durchgeführt werden. Dabei stellte er fest, dass diese Maßnahme nach dem „Landschaftspflegerischen Fachbeitrag zum 1. Änderungsplan zu den Bebauungsplänen Budwichen und Sportgelände Keßlerswiese“ im Stadtteil Garbenteich, auf einer ausgewiesenen Ausgleichsfläche stattfindet. Ausgleichsflächen sind nach Bundesbaugesetz, Bundesnaturschutzgesetz und nach Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zu sichern und zu erhalten.

Die begonnene Baumaßnahme verstoße damit gegen geltendes Recht. Fraktionsvorsitzender Seidler fordert zusammen mit der FW-Fraktion im Stadtparlament deshalb die sofortige Beendigung jeglicher Bautätigkeiten auf der ausgewiesenen Ausgleichsfläche und Herstellung des ursprünglichen Zustandes.


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