3. Stadtverordnetensitzung
Klagen gegen Pohlheimer Bürgermeister beendet
Giessener Allgemeine Artikel vom 17.06.2011 - 23.53 Uhr
Pohlheim (agl). Die Klagen gegen Bürgermeister Karl-Heinz Schäfer, die die Stadtverordnetenversammlung in Sachen Einrichtung einer zweiten Gruppe im »Lebenshilfe«-Kindergarten in Garbenteich und freiwilliger Polizeidienst führen, sollen zurückgezogen bzw. ruhen gelassen werden.
Hintergrund dessen war insbesondere auch, dass der Sohn des Bürgermeisters, Fabian Schäfer, einziger Vertreter der FDP in der Stadtverordnetenversammlung, in der Causa Karl-Heinz Schäfer abstimmen durfte. Dies hatte der Leiter der Kommunalaufsicht beim Landkreis, Ulrich Monz, in einem Schreiben bescheinigt, das Stadtverordnetenvorsteher Jakob-Ernst Kandel in der Parlamentssitzung vorlas. Demnach sei Fabian Schäfer zwar in gerader Linie mit dem Bürgermeister verwandt, und somit treffe auch der Paragraf 25 der Hessischen Gemeindeordnung in dieser Hinsicht zu, doch entstehe durch eine Teilnahme Fabian Schäfers an den Abstimmungen für seinen Vater so oder so weder persönlicher Vorteil noch persönlicher Nachteil.
Es waren darüber hinaus auch noch andere Aspekte, die der CDU und den Freien Wählern so übel aufstießen, dass sie sich zu dem Schritt veranlasst sahen, den Saal vor den Abstimmungen über die beiden gemeinsamen Anträge von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu verlassen. Auf diese Gründe gehen die Christdemokraten in einer Pressemitteilung ein, die sie beim Verlassen des Saales den Vertretern der Presse aushändigten. Darin heißt es unter anderem: »Die Grünen unterwerfen sich nun mit ihren Anträgen auf Klagerücknahme dem Willen des Bürgermeisters und vollziehen eine 180-Grad-Wendung. Das mag in der neuen Nachahlkonstellation begründet sein. Stenzel (Reimar Stenzel von den Grünen und Mitglied des Magistrats, Anm. der Redaktion) wird den Bürgern wortgewandt erläutern, warum sich die Grünen von der SPD in diesem Punkt haben umdrehen lassen. Die vollmundigen Worte der Grünen vor der Wahl sind jedenfalls Schnee von gestern.«
CDU und FW schreiben, dass die Rücknahme der Klagen »Unsinn und völlig unnötig« sei, und verweisen in diesem Zusammenhang auch darauf, dass für den 27. Juni ein Termin der Streitparteien vor Gericht anberaumt sei, »und die Sache danach entschieden werden könnte«. Weiter: »Die eigentlichen Gründe bleiben im Dunkeln, und das Ganze hat den Touch von Gemauschel.« An anderer Stelle schreibt die CDU: »Durch das Verhalten von Rot-Grün mit Unterstützung des Bürgermeistersohnes werden wir jetzt wohl nie erfahren, ob die Stadtverordnetenversammlung oder der Bürgermeister richtig gelegen hat. Wie eine künftige Gestaltung der Zusammenarbeit mit dem Bürgermeister unter diesen Gesichtspunkten möglich sein soll, bleibt unklar. Wir müssen feststellen, dass die Pohlheimer Politik künftig wohl im Hause Schäfer unter Duldung von Rot-Grün gemacht wird.«
Klage und Eilantrag hinsichtlich Polizeidienst wird laut einstimmigem Votum von SPD, Grünen und FDP-Mann Fabian Schäfer - Karl-Rainer Philipp (SPD) hatte nach Kandels (CDU) Auszug den Vorsitz übernommen - zurückgezogen. Die Angelegenheit der zweiten Kindergartengruppe wird ruhen gelassen. Diesbezüglich hatte sich Fabian Schäfer enthalten, alle anderen noch anwesenden Stadtverordneten hatten mit »Ja« gestimmt. Auf Antrag der Grünen soll der genannte Gerichtstermin abgesagt werden.
Wir erinnern uns: Noch im letzten Jahr wurde lediglich gegen die Stimmen der SPD beschlossen, dass die unnötigen Widersprüche von Bürgermeister Karl-Heinz Schäfer gerichtlich überprüft werden müssen. Gerade die Grünen waren in ihrer Argumentation konsequent und wollten die Sache von einem Richter überprüft sehen.Noch in einer Pressemitteilung vom 4. März diesen Jahres äußerte sich der Grüne Reimar Stenzel geradlinig. Eine gerichtliche Überprüfung der Beschlusslage hielt er für zwingend erforderlich. Weiter führte er richtig aus, dass wir uns auf der Zielgeraden befinden und die Stadtverordneten, aber auch die Bürger ein Recht darauf hätten von einem Richter zu erfahren, ob ein Bürgermeister oder die Stadtverordneten in der Frage der Ausweitung der Kinderbetreuung das Sagen hätten.
Die Grünen unterwerfen sich nun mit ihren Anträgen auf Klagerücknahme dem Willen des Bürgermeisters und vollziehen eine 180 Gradwendung. Das mag in der neuen Nachwahlkonstellation begründet sein. Stenzel wird den Bürgern wortgewandt erläutern, warum sich die Grünen von der SPD in diesem Punkt haben umdrehen lassen. Die vollmundigen Worte der Grünen vor der Wahl sind jedenfalls Schnee von gestern.
Nach Auffassung der CDU sind die Rot-Grünen Anträge auf Zurücknahme der Klagen der blanke Unsinn und völlig unnötig. Das insbesondere auch vor dem Hintergrund, weil für den 27. Juni eine Anhörung der Streitparteien durch den Richter vor Gericht anberaumt wurde und die Sache danach entschieden werden könnte. Im jetzigen Stadium können somit Kostenargumente nur vorgeschobene Gründe darstellen. Die eigentlichen Gründe bleiben im Dunkeln und das Ganze hat den Touch von Gemauschel. Offenbar verspricht man sich von den Grünen an anderer Stelle ein Entgegenkommen des Bürgermeisters. Wer so Politik betreibt und seine Rechte zur Disposition stellt, darf sich nicht wundern, wenn er am Ende mit leeren Händen dasteht.
Das Bild wird komplettiert durch das Zutun des Bürgermeistersohnes Fabian Schäfer. Diesem wurde sehr kurzfristig durch Herrn Monz von der Kommunalaufsicht bescheinigt, dass er an der Abstimmung über die Klagerücknahme gegen seinen Vater teilnehmen darf und er nicht befangen sei. Da keiner vermutet, dass es sich bei der Bescheinigung durch Monz um eine bestellte Gefälligkeitsbescheinigung handelt, gab es in der Sitzung für die CDU letztlich keine Möglichkeit die Beschlussfassungen zu verhindern.
Die CDU hat bei der Kinderbetreuung immer die unverrückbare Position vertreten, dass zur Klarstellung eine neutrale Instanz - nämlich das Verwaltungsgericht eine Aussage treffen muss.
Die CDU beteiligt sich deshalb nicht daran, einen Richterspruch zu verhindern. Durch das Verhalten von Rot-Grün mit Unterstützung des Bürgermeistersohnes werden wir jetzt wohl nie erfahren, ob die Stadtverordnetenversammlung oder der Bürgermeister richtig gelegen hat. Wie eine künftige Gestaltung der Zusammenarbeit mit dem Bürgermeister unter diesen Gesichtspunkten möglich sein soll, bleibt unklar.
Wir müssen feststellen, dass die Pohlheimer Politik künftig wohl im Hause Schäfer unter Duldung von Rot-Grün gemacht wird.
Da an der Stadtverordnetensitzung aus persönlichen Gründen nicht alle CDU-Vertreter teilnehmen konnten, hatten wir im Vorfeld die Grünen und die SPD gebeten die Anträge auf Rücknahme der Klagen erst nach der Sommerpause zur Abstimmung zu bringen. Diesem nachvollziehbaren Wunsch ist man nicht gefolgt.
Unseren Unmut über das Ganze Verfahren konnten wir daher nur durch einen Auszug aus der Stadtverordnetenversammlung den gebotenen Nachdruck verleihen. Die Freien Wähler haben die Situation genauso gesehen und haben ebenfalls die Versammlung verlassen.
Welche weiteren Konsequenzen wir aus den Vorkommnissen für unsere künftige Politik ziehen, werden wir in aller Ruhe intern besprechen.
an der gestrigen Stadtverordnetenversammlung habe ich als interessierter Zuhörer teilgenommen.
Nach dem Redebeitrag von Reiner Leidich und den Antworten vom Stadtverordnetenvorsteher ist das Verhalten der CDU und FW mit dem Verlassen der Sitzung zu begrüßen und auch in jeder Hinsicht nachvollziehbar. Lasst euch nicht verbiegen so wie es bei den im Saal verbliebenen SPD, Grüne und FDP festzustellen war. Letztlich hat wohl Frau Hofmann auch nach der Abstimmung kalte Füße bekommen, da Sie etwas zugestimmt hat, obwohl Sie scheinbar nicht weiß wie es weitergeht.Ich denke, bei etwas mehr Charakter hätte Fabian Schäfer auch von sich aus den Saal verlassen können oder wäre am besten der Sitzung ferngeblieben, da Ihm ja die Tagesordnung bekannt war.
Ich habe gestern den Eindruck gewonnen, mit dem Familienbetrieb „Schäfer“ werden wir noch einiges erleben müssen.
Vielleicht haben Ihre im Saal verbliebenen Magistratsmitglieder ja berichtet, wie unterstützend und beratend der Bürgermeister bei der Abstimmung war, da hier teilweise eine Unsicherheit vom stellv. Stadtverordnetenvorsteher Philipp und SPD/Grüne festzustellen war.
Wenn Herr Huster meint das Klima in der Stadtverordnetenversammlung sei nicht besser geworden, so ist das doch in erster Linie nur einer „Person“ zuzuschreiben. Von dieser wird in vielen Dingen nur Zeit geschunden, zu Lasten der Bürger.
CDU: Vertrauen in Kommunalaufsicht gestört
25.06.2011 - POHLHEIM -Giessener-Anzeiger
Leidich: Pohlheims Grüne müssen Entscheidung zu Rücknahme und Ruhenlassen der Organklagen ihren Wählern erklären
(red). „Jetzt sind die Pohlheimer Bürger im Zusammenhang mit den Geschehnissen in der letzten Stadtverordnetensitzung vollends aufgewacht“, heißt es in einer Pressemitteilung der Pohlheimer Christdemokraten. „Sie mussten miterleben, wie unter willkürlicher Rechtsauslegung mit dem Zutun von staatlichen Aufsichtsbehörden abenteuerliche und wenig nachvollziehbare Beschlüsse gefasst wurden“, heißt es dort seitens Reiner Leidich.
Bei den Beschlüssen zur Rücknahme (Polizeidienst) oder dem Ruhenlassen (Kindergartengruppe Garbenteich) der Organklagen gegen den Bürgermeister sei jedem vor Augen geführt, „wie man so etwas hinbekommt“. Dem Stadtverordnetenvorsteher sei auf telefonische Anfrage bei der Kommunalaufsicht mitgeteilt worden, dass der Sohn eines Bürgermeisters selbstverständlich an einer Beschlussfassung wegen Befangenheit gehindert ist. „Aber da haben einige die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Am Sitzungstag kommt vom Leiter der Kommunalaufsicht quasi eine schriftliche Tischvorlage, die genau das Gegenteil aussagt. Über die Hintergründe, warum das Schriftstück erst am Sitzungstag eingegangen ist, darf spekuliert werden.“ Jedenfalls sei gerade durch dieses Handling den Stadtverordneten jegliche Überprüfungs- bzw. Nachfragemöglichkeit geraubt worden. Nur deswegen hätten am Sitzungstag die Beschlüsse zu den Klagen gefasst werden können. Eine Hauptrolle hätten natürlich auch die Grünen mit ihrer „Rolle rückwärts“ gespielt. Ohne diese „Turnübung“ wären die Beschlussfassungen ebenfalls unmöglich gewesen. Noch kurz vor der Wahl hätten die Grünen einen Antrag auf Durchführung einer Mediation kategorisch abgelehnt. „Sie wollten sich einem klaren Richterspruch nicht in den Weg stellen. Warum sie das jetzt doch getan haben, sollten sie ihren Wählern erklären. Seit zwei Jahren warten Kinder und Eltern in Pohlheim auf einen Platz im Kindergarten. Nach Erhebungen des Landkreises nimmt Pohlheim einen unrühmlichen vorletzten Platz bei der Betreuung der unter Dreijährigen ein.“ Die Bedarfsermittlung, wie jetzt beschlossen, sei ein „Armutszeugnis der Extraklasse“. Diese hätte seriös bereits vor zwei Jahren erfolgen müssen. Wenn das Ganze nicht so traurig wäre, müsste man feststellen, dass das Zusammenspiel der genannten Akteure optimal - leider nur zum Vorteil des Bürgermeisters - geklappt hat. Ein reinigender Spruch einer unabhängigen Institution - nämlich dem Verwaltungsgericht - hätte der Gemengelage allerdings besser zu Gesicht gestanden. So wird immer bei vielen ein „übler Schein“ in Erinnerung bleiben. Für viele Bürger seien die Rücknahmebeschlüsse deshalb das völlig falsche Signal. „Ein kleiner Hoffnungsfunke bleibt nach alledem noch: Vielleicht sieht sich ja die obere Rechtsaufsicht veranlasst, die Beschlusslage noch mal mit allen Beteiligten zu erörtern und für Klarheit zu sorgen. Das Vertrauen in die untere Aufsichtsbehörde unter Leitung von Ulrich Monz sei jedenfalls nachhaltig gestört.
Seine Argumentation sei weder nachvollziehbar, noch werde sie durch einschlägige Kommentierungen oder die Rechtsprechung gestützt. Außerdem sollte es im Umgang mit ehrenamtlich Tätigen nicht unkritisiert bleiben, wenn sich Monz in dieser wichtigen Angelegenheit erst am Sitzungstag zu Wort meldet.
„Dass es bei ihm nämlich auch schneller gehen kann, hat er mit seiner Stellungnahme im Anzeiger gezeigt. Da ist es ihm durchaus kurzfristig möglich, Statements abzugeben. Er fordert den Stadtverordnetenvorsteher sogar über die Presse auf, das bereits vor Gericht angesetzte Anhörungsverfahren sofort abzusagen. Was steckt hinter diesem plötzlichen Drang der Aufsichtsbehörde in die Öffentlichkeit? Ein Schelm, der Böses dabei denkt.“
Hätte die Aufsicht im vergangenen Jahr genauso forsch agiert und eine Aussage dazu getroffen, ob mit dem Haushalt auch die streitbefangenen Mittel für den Freiwilligen Polizeidienst und die Ausweitung der Kinderbetreuung genehmigt wurden, wäre das ganze Theater nicht nötig gewesen. „Doch bei diesem Thema sind sowohl die Landrätin als auch Monz in der Hütte geblieben. Ein Übergehen zur Tagesordnung fällt nach alledem für die Pohlheimer Christdemokraten sehr schwer und dürfte noch einige Zeit in Anspruch nehmen.“
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